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° Tumult im EU Parlament ° Sonntag, 22. Februar 2009
co2, demokratie, etatwirtschaft, eu
Vaclav Klaus hält eine Rede und die Parlamentarier verlassen den Saal.
Es ist auch eine Unverschämtheit wenn einer der Spieler die Regel des Schweigens bricht!
Das die Rede vom EU Defekt nicht in ihrer Gänze in den Zeitungen erscheint ist auch eher DDR Typisch, vor allem wenn der Klaus nicht an die CO2 Lüge glaubt!
Wenn also die Presse sich mokiert aber den Inhalt negiert oder besser filtriert dann klagt es sich leicht wenn das Medium daran zugrunde geht!
In der politisch korrekten Rhetorik der Gegenwart werden oft auch weitere mögliche Effekte der europäischen Integration genannt; doch diese sind eher sekundäre und substitutorisch. Außerdem sind es eher Ambitionen von Berufspolitikern und der mit diesen verbundenen Personen, als Interessen der normalen Bürger der Mitgliedsstaaten.
Politiker vertreten also nicht die Interessen der Bürger!
Den Status quo, d.h. die gegenwärtig vorhandene institutionelle Anordnung der EU, als ein für alle Male nicht kritisierbares Dogma zu betrachten, ist ein Irrtum, der sich leider immer mehr verbreitet, obwohl es im absoluten Widerspruch sowohl mit der rationellen Denkweise als auch mit der mehr als zwei Jahrtausende dauernden Geschichte der Entwicklung der Europäischen Union ist. Ebenso ein Irrtum ist die a priori postulierte, und deshalb ebenso nicht kritisierbare Annahme über eine einzige mögliche und richtige Zukunft der Entwicklung der europäischen Integration, die in der „ever-closer Union“ oder in dem Fortschreiten der immer tiefer gehenden politischen Integration der Mitgliedsländer besteht.
Die Union ist nicht Europa!
Ihr Erzwingen durch diejenigen die sich – mit den Worten des berühmten tschechischen Schriftstellers Milan Kundera gesprochen – als „Besitzer der Schlüssel“ zur europäischen Integration sehen, ist unannehmbar.
Die Kräfte im Hintergrund erzwingen das was die bevölkerung so nicht will!
Diese Menschen sind verständlicherweise empfindlicher und aufmerksamer auf jegliche Ereignisse und Tendenzen, die in eine andere Richtung als in Richtung Freiheit und Prosperität führen. Zu diesen Menschen gehören auch die Bürger der Tschechischen Republik.
Die Leute die die Unfreiheit kennen reagieren anderes als die Naiven!
Doch das ist im Europäischen Parlament nicht der Fall. Hier wird nur eine Alternative durchgesetzt und wer über andere Alternativen nachdenkt, wird als Gegner der europäischen Integration angesehen. … Wir haben die bittere Erfahrung gemacht, dass dort, wo es keine Opposition gibt, die Freiheit verkommt. Deshalb muss es politische Alternativen geben.
Die Lakaien verlassen indess den Saal.
Und nicht nur das. Die Beziehung zwischen den Bürgern eines Mitgliedslandes und den Repräsentanten der EU ist keine normale Beziehung zwischen einem Wähler und dem Politiker, der ihn vertritt. Zwischen den Bürgern und den Repräsentanten der Union existiert ein Abstand
Dissozierte Demokratie wird zum Gegenteil.
Die Vorschläge zur Änderung des heutigen Zustandes, die in der abgelehnten Europäischen Verfassung oder in dem von der EU Verfassung nur gering abweichenden Vertrag von Lissabon enthalten sind, würden diesen Defekt nur vergrößern.
Dieser Vertrag zerstört die Demokratie in Europa!
Mit Bezug auf die Nichtexistenz eines europäischen Demos – europäischen Volkes – stellt auch eine eventuelle Stärkung der Rolle des Europäischen Parlaments keine Lösung für diesen Defekt dar.
Da können die Scheinparlamentarierer auch ruhig das Weite suchen.
…unter dem Motto einer neuen multikulturellen und multinationalen europäischen bürgerlichen Gesellschaft sind eine Lösung dafür. Das sind Versuche, die in der Vergangenheit immer gescheitert sind, weil sie nicht ein Ausdruck der spontanen historischen Entwicklung waren.
Multikulti ist ein Kult aber keine Lösung der Probleme!
..in der Folge alles positive gefährden könnten, was in den letzten 50 Jahren in Europa erreicht worden ist. Wir sollten deshalb die Befürchtungen der Menschen in verschiedenen Mitgliedsländern, dass über ihre Angelegenheiten wieder wo anders und ohne sie entschieden wird und dass ihre Möglichkeit diese Entscheidungen zu beeinflussen, nur sehr begrenzt sind, nicht unterschätzen.
Die EU wird zum Monster und zerstört den Nationalstaat.
dass eine Situation eintritt, in der die Bürger der Mitgliedstaaten mit dem Gefühl der Resignation leben müssen, dass das Projekt der Europäischen Union nicht ihr Projekt ist und dass sich das Projekt anders entwickelt, als sie es sich wünschen und sie nur gezwungen sind, sich diesem unterzuordnen. Wir würden uns damit sehr schnell und leicht in den Zeiten finden, über die wir uns gewohnt haben zu sagen, dass sie schon der Vergangenheit angehören.
Klarsprache – ein Unwort für Präsidenten?
Das hängt auch mit der Frage der Prosperität eng zusammen. Es muss offen gesagt werden, dass das heutige wirtschaftliche System der EU ein System des unterdrückten Marktes und der kontinuierlichen Stärkung der zentralen Lenkung der Wirtschaft ist.
Der alte Sozialismus durch die Hintertür.
Zu dieser Entwicklung trägt in den letzten Monaten auch die falsche Interpretation der Ursachen der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise bei; als ob diese der Markt verursacht hat, während die wahre Ursache das Gegenteil ist: nämlich die politische Manipulation des Marktes.
Ein Spiel der Falschspieler in einem falschen Geldsystem.
Offensichtlich am wichtigsten in diesem Augenblick ist aber das Erfordernis, die freie Diskussion über diese Dinge nicht für einen Angriff auf den Gedanken der europäischen Integration an sich zu halten.
Nur wenn über jedes Thema frei diskutiert werden kann, ohne Tabus und bösartiger politischer Korrektheit (die in allen Diktaturen vorhanden wahr) oder gar politischer Meinungsgesetze, nur dann gibt es Freiheit im Kopf ohne Selbszensur.