Weltenaufgang

° Rede Putin zur Krim ... oder was die Welt nicht wissen soll! Sonntag, 13. Juli 2014

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Quelle – Vollzitat einarschlereth.blogspot.de

Video zum Thema: Die russische Sicht der Dinge

Kollegen, Freunde,
Treffen mit dem diplomatischen Corps sind eine Tradition geworden. Wir brauchen dieses direkte Gespräch, um eine Gesamteinschätzung der Weltsituation zu gewinnen, um die laufenden und langfristigen außenpolitischen Ziele festzulegen und auf dieser Basis effektiver die Arbeit unserer Auslandsmissionen zu koordinieren.
Ich möchte anfangs sagen, dass das Außenministerium und unsere Botschaften unter starkem Druck stehen; wir sehen es und sind uns dessen bewusst, aber dieser Druck wird nicht nachlassen. Er wird nur zunehmen genau wie das Erfordernis, Effizienz zu zeigen, Präzision und Flexibilität bei unseren Aktionen zur Sicherung von Russlands nationalen Interessen.

Sie wissen, wie dynamisch und unvorhersehbar internationale Entwicklungen manchmal sind. Sie scheinen zusammengepresst zu werden und unglücklicherweise sind nicht alle positiver Natur. Das Konfliktpotential nimmt zu in der Welt, alte Widersprüche werden schärfer und neue werden provoziert. Wir treffen auf solche Entwicklungen oft unerwartet und wir beobachten mit Bedauern, dass das internationale Recht nicht funktioniert. Die elementarsten Normen des Anstands werden nicht beachtet und das Prinzip, dass alles erlaubt ist, gewinnt die Oberhand.

Wir beobachten dies auch in der Ukraine. Wir müssen klar begreifen, dass die in der Ukraine provozierten Ereignisse das konzentrierte Ergebnis der notorischen Abschreckungspolitik sind. Wie Sie wissen, gehen ihre Wurzeln weit in die Geschichte zurück und es ist klar, dass diese Politik unglücklicherweise nicht mit dem Kalten Krieg endete.

In der Ukraine sind, wie Sie gesehen haben, unsere Landsleute, das russische Volk und Menschen anderer Nationalitäten, ihre Sprache, Geschichte, Kultur und legalen Rechte bedroht, die, nebenbei bemerkt, von der europäischen Konvention garantiert sind. Wenn ich von Russen und russich-sprechenden Menschen spreche, beziehe ich mich auf jene Leute, die sich selbst als Teil der breiten russischen Gemeinschaft betrachten; sie mögen nicht notwendigerweise ethnische Russen sein, aber sie sehen sich als russische Menschen.

Was erwarteten unsere Partner von uns, als sich die Entwicklungen in der Ukraine zeigten? Wir haben natürlich nicht das Recht, die Bewohner der Krim und Sebastopol im Stich zu lassen und der Gnade der Nationalisten und radikalen Militanten zu überlassen; wir konnten nicht erlauben, dass unser Zugang zum Schwarzen Meer bedeutend eingeschränkt wird; wir konnten nicht erlauben, dass NATO-Streitkräfte am Ende auf der Krim und in Sebastopol landeten, das Land des russischen militärischen Ruhmes, und das Gleichgewicht der Kräfte im Raum des Schwarzen Meeres grundlegend verändert wird. Das hätte bedeutet, praktisch alles aufzugeen, wofür Russland seit den Zeiten Peters des Großen gekämpft hat oder vielleicht noch früher – das sollten die Historiker wissen.

Ich möchten es allen klar machen: dieses Land wird fortfahren, aktiv die Rechte der Russen, unserer Landsleute im Ausland zu verteidigen, unter Benutzung der ganzen Palette vorhandener Mittel – von politischen und ökonomischen bis zu Operationen nach dem internationalen Menschenrecht und dem Recht der Selbstverteidigung.

Ich möchte betonen, dass, was in der Ukraine geschah, der Klimax der negativen Tendenzen in den internationalen Angelegenheiten war, die sich seit Jahren zusammenbrauten. Wir haben seit langem davor gewarnt, aber unglücklicherweise sind unsere Vorhersagen eingetreten.

Sie wissen von den jüngsten Anstrengungen, den Frieden in der Ukraine wiederherzustellen und aufrechtzuerhalten. Der Stab des Außenministeriums und der Minister persönlich nahmen aktiv daran teil. Sie wissen von den unzähligen Telefongesprächen, die wir zu dem Thema hatten.

Unglücklicherweise hat Präsident Poroshenko beschlossen, die militärischen Aktionen wiederaufzunehmen, und wir versagten – wenn ich sage ‘wir’, dann meine ich meine Kollegen in Europa und mich – versagten, ihn zu überzeugen dass der Weg zu einem sicheren, stabilen und unverletzlichen Frieden nicht über Krieg führt.

Bislang war Herr Poroshenko nicht direkt in die Befehle zum Beginn militärischer Aktionen verwickelt, aber jetzt hat er die volle Verantwortung übernommen und nicht nur die militärische, sondern auch die politische, was viel bedeutender ist.

Uns gelang es auch nicht, eine gemeinsame öffentliche Erklärung durch die Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Russlands und der Ukraine zu erzielen über die Notwendigkeit, den Frieden zu erhalten und die Suche nach gegenseitig akzeptablen Lösungen zu suchen.

Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit auf die Tatsache lenken, dass nachdem die Feuereinstellung erklärt worden war, nicht mit substantiellen Verhandlungen zur Beilegung der Situation begonnen wurde. Stattdessen wurde praktisch ein Ultimatum zur Waffenniederlegung gestellt. Die Feuereinstellung war jedoch nicht überall schlecht, aber nicht gut genug, um die Situation auf langfristiger Basis zu regeln in einer Weise, die akzeptabel für alle Menschen wäre, die im Lande und im Südosten leben.

Eine Verfassung wurde veröffentlicht, aber niemals diskutiert. Selbst innerhalb der ukrainischen Gesellschaft gibt es eine Diskussion, ob sie gut oder schlecht ist, aber niemand hat definitiv sie mit dem Osten diskutiert.

Natürlich ist alles, was in der Ukraine vorgeht, die innere Angelegenheit des ukrainischen Staates. Es schmerzt uns, Leute sterben zu sehen, besonders Zivilisten. Wie sie wohl wissen, wächst die Zahl der Flüchtlinge in die Russische Föderation. Wir werden natürlich allen, die es nötig haben, Beistand geben. Das Töten von Journalisten ist jedoch unakzeptabel. In erinnerte gestern den ukrainischen Präsidenten erneut daran.

Meiner Meinung nach beobachten wir eine konzentrierte Anstrengung, alle Medienvertreter zu liquidieren. Das gilt für sowohl russische als auch ausländische Journalisten. Wer kann Angst vor fairer Berichterstattung haben? Wahrscheinlich jene, die Verbrechen begehen. Wir hoffen sehr, dass die ukrainischen Behörden ihr Versprechen einlösen, die Verbrechen sorgfältig zu untersuchen.

Auf der Karte der Welt tauchen neue heiße Punkte auf. Es gibt ein Sicherheitsdefizit in Europa, im Nahen Osten, in Südostasien, in der asiatisch-pazifischen Region und in Afrika. Die globale ökonomischen, finanziellen und Handels-Systeme geraten aus dem Gleichgewicht, und moralische und geistige Werte werden verwässert.

Es gibt kaum einen Zweifel, dass die unipolare Weltordnung nicht weiterbestehen wird. Völker und Länder erheben ihre Stimmen zu Gunsten von Selbstbestimmung und zivilisatorischer und kultureller Identität, was im Widerspruch steht mit den Versuchen gewisser Länder, ihre Herrschaft in der militärischen Sphäre, in der Politik, den Finanzen, der Ökonomie und der Ideologie aufrechtzuerhalten.

Ich weiß, dass es uns nicht direkt betrifft, doch was den französischen Banken angetan wird, kann nur Indignation in Europa im allgemeinen und auch hier hervorrufen. Wir sind uns bewusst des Drucks unserer amerikanischen Partner auf Frankreich, um es zu zwingen, nicht die Mistrals an Russland zu liefern. Wir wissen sogar, dass sie angedeutet haben, dass, wenn Frankreich die Mistrals nicht liefert, die Sanktionen gegen ihre Banken in aller Stille aufgehoben werden oder zumindest minimiert werden.

Was ist das anderes als Erpressung? Ist dies der rechte Weg, in der internationalen Arena zu handeln? Nebenbei, wenn wir von Sanktionen sprechen, nehmen wir immer an, dass Sanktionen entsprechend Artikel 7 der UN-Charta angewendet werden. Andernfalls sind es keine Sanktionen im wahren legalen Sinne des Wortes, sondern etwas anderes, nämlich ein Instrument unilateraler Politik.

In den vergangenen 20 Jahren haben unsere Partner versucht Russland von ihren guten Absichten zu überzeugen, ihrer Bereitschaft, gemeinsam strategische Kooperation zu entwickeln. Doch gleichzeitig weiteten sie die NATO aus, dehnten das Gebiet unter ihrer militärischen und politischen Kontrolle immer näher an unsere Grenzen aus. Und wenn wir mit Recht fragten: “Findet ihr es nicht möglich und notwendig, dies mit uns zu diskutieren?” sagten sie: “Nein, das geht euch nichts an.” Jene, die fortfahren, auf ihrer Exklusivität zu bestehen, gefällt absolut nicht Russlands unabhängige Politik. Die Ereignisse in der Ukraine beweisen dies. Sie beweisen auch, dass ein Modell von Beziehungen voller doppelter Standards mit Russland nicht funktioniert.

Nichtsdestoweniger hoffe ich, dass Pragmatismus am Ende siegen wird. Wir müssen Ambitionen ablegen mit Versuchen, eine ‘Welt-Kaserne’ zu errichten und jeden nach Rang einzugliedern oder einheitliche Regeln des Verhaltens und Lebens aufzuzwingen, sondern müssen anfangen, Beziehungen herzustellen, die auf Gleichheit, gegenseitigem Respekt und Rücksicht auf gegenseitige Interessen beruhen.

Es ist Zeit, das Recht eines jeden einzuräumen, anders zu sein, das Recht jedes Landes, sein eigenes Leben zu leben, statt von jemandem anderen vorgeschrieben zu bekommen, was man zu tun habe.

Kollegen, in seiner Außenpolitik ist Russland ständig von der Vorstellung ausgegangen, dass Lösungen für globale und regionale Konflikte nicht durch Konfrontation, sondern durch Kooperation und Kompromiss gesucht werden sollten. Wir vertreten die Vorherrschaft des internationalen Rechts und unterstützen die führende Rolle der UNO.

Internationales Recht sollte zwingend für alle sein und sollte nicht selektiv angewandt werden, um den Interessen einzelner ausgewählter Länder oder Gruppen von Staaten zu dienen, und vor allem, sollte es konsequent interpretiert werden. Es ist unmöglich, es heute auf eine Weise zu interpretieren und morgen auf eine andere, um den politischen Zielen des Tages zu dienen.

Die Welt-Entwicklung kann nicht einheitlich sein. Doch können wir nach gemeinsamen Fragen suchen, einander als Partner statt als Konkurrenten zu sehen, Kooperation herzustellen zwischen den Staaten, ihren Verbänden und integrativen Strukturen.

Es gibt die Prinzipien, von denen wir in der Vergangenheit geleitet wurden und sie leiten uns weiterhin, wenn wir fie Integration innerhalb der CIS fördern. Freundliche Verbindungen stärken und gegenseitig vorteilhafte ökonomische Kooperation zu entwickeln mit unseren Nachbarn ist die zentrale strategische Priorität Russlands langfristiger Außenpolitik.

Die treibende Kraft hinter der eurasischen Integration ist das Trio Russland, Belarus und Kasachstan. Das Abkommen zur Eurasischen Ökonomischen Union, das am 29. Mai in Astana unterzeichnet wurde, symbolisiert einen qualitativ neuen Schritt in unseren Beziehungen. Ein starkes Zentrum ökonomischer Entwicklung, das Geschäfte und Investoren anzieht, ein gemeinsamer Markt wird in Eurasien gebildet. Deswegen zeigen unsere CIS-Partner ein starkes Interesse an dieser Union. Ich hoffe, dass sehr bald Armenien auch ein vollwertiges Mitglied dieser Union wird. Verhandlungen mit Kirgisistan sind in einer fortgeschrittenen Phase. Wir sind auch offen für andere Commonwealth Staaten.

Wenn wir das eurasische Integrations-Projekt fördern, versuchen wir keineswegs, uns von dem Rest der Welt loszutrennen; wir sind bereit, Vorschläge zu erwägen, eine Freihandelszone zu schaffen sowohl mit einzelnen Staaten als auch mit regionalen Zusammenschlüssen und Unionen, vor allem mit der EU.

Europa ist unser natürlicher und bedeutendster Handels- und Wirtschaftspartner. Wir streben danach, neue Gelegenheiten zu finden, die geschäftliche Kooperation auszuweiten, neue Aussichten für wechselseitige Investitionen und Aufhebung von Handelsschranken zu öffnen. Dies erfordert eine Neufassung unserer legalen Vertragsbasis unserer Kooperation und der Stabilität und Vorhersehbarkeit der Verbindungen, voe allem in strategisch wichtigen Gebieten wie der Energie.

Stabilität im gesamten Territorium Eurasiens und nachhaltige Entwicklung der EU-Ökonomien und Russlands hängen von gut koordinierter Kooperation ab, basierend auf wechselseitigem Interesse.

Wir haben immer unseren Ruf als eines verlässlichen Energielieferanten hochgehalten und in die Entwicklung der Gasinfrastruktur investiert. Zusammen mit europäischen Unternehmen haben wir, wie Sie wissen, ein neues Gas-Transport-System, Nordstream genannt, unter der Ostsee gebaut.

Trotz gewisser Schwierigkeiten werden wir das South Stream Projekt weiter fördern, besonders, weil immer mehr europäische Politiker und Geschäftsleute begreifen, dass jemand einfach Europa in seinem Interesse benutzen möchte und dass man dadurch zur Geisel von jemandes engstirnigen ideologisierten Vorsätzen wird.

Wenn wir zur Ukraine zurückkehren, ist die Verletzung der Ukraine von seinen Verpflichtungen zum Erwerb unseres Naturgases zu einem allgemeinen Problem geworden. Kiew weigert sich, seine Schulden zu bezahlen. Dies ist absolut unakzeptabel. Sie haben nicht für November und Dezember letzten Jahres bezahlt, obwohl es damals keinen Streit gab.

Unsere Partner benutzen Erpressung – nicht anderes. Sie fordern eine unbegründete Reduzierung des Preises unserer Güter, obwohl das Abkommen von 2009 von beiden Parteien guten Glaubens unterzeichnet und angewandt wurde. Jetzt hat, wie Sie wohl wissen, das Gericht in Kiew alle Anklagen gegen Ukraines ehemalige Premierministerin Tymoshenko aufgehoben, die den Vertrag unterschrieb. Gleichzeitig gibt das Kiewer Gericht zu, dass alles rechtesn zuging, nicht nur nach internationalem Recht, sondern auch nach ukrainischem Recht. Aber sie wollen nicht nachgeben und nicht für das bereits erhaltene Produkt bezahlen.

Ab 16. Juni haben wir, wie Sie wissen, für die Ukraine ein Vorauszahl-System vorgesehen. Sie werden genau so viel Gas erhalten, wie sie bezahlt haben. Heute zahlen sie nicht, also erhalten sie nichts – außer im sogenannten gegenläufigen-Modus. Wir wissen alles über diesen sogenannten gegenläufigen-Modus; das ist Nonsense. Wie kann man Gas in einunderselben Pipeline in zwei Richtungen befördern? Man muss kein Gas-Transport-Experte sein, um zu verstehen, dass das unmöglich ist. Sie spielen Tricks mit einigen ihrer Partner: tatsächlich bekommen sie unser Gas und bezahlen westliche Partner in Europa, die nicht ihre Menge erhalten. Wir wissen das ganz genau.

Im Moment wollen wir nichts unternehmen, nur deshalb, weil wir die Situation nicht weiter verschlechtern wollen. Jedoch sollte jeder die richtigen Schlüsse aus der Situation ziehen. Das Wichtige ist, dass ehrliche Gaskonsumenten und Lieferanten nicht leiden sollen wegen der Handlungen ukrainischer Politiker und Bürokraten.

Ganz allgemein sollten wir alle – die Ukraine, unsere europäischen Partner und wir – ernsthaft überlegen, wie wir die Wahrscheinlichkeit jeder Art von politischen oder ökonomischen Risiken oder Situationen höherer Gewalt auf diesem Kontinent reduzieren können.

In diesem Zusammenhang möchte ich Sie daran erinnern, dass im August 2015 wir den 40. Jahrestag des Absschlussaktes der Konferenz für Sicherheit und Kooperation in Europa feiern. Dieser Jahrestag ist ein guter Grund, nicht nur zu den Grundprinzipien der Kooperation auf dem Kontinent, die wir 1975 festlegten, zurückzukehren, sondern sie auch gemeinsam umzusetzen, zu helfen, dass sie in der praktischen europäischen Politik Wurzel fassen.

Die russische Präsidenten-Geschäftsführung

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